Klein aber fein – eine Feuchter Besonderheit

Haushaltsrede von MGR Gerd Steuer für                                       DIE UNABHÄNGIGEN, DER FWG und DEN FRANKEN

Verehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

Nach eingehender Beratung darf ich für die Fraktionsgemeinschaft „Die Kleinen“ bestehend aus den Freien Wählern, den Franken und den Unabhängigen zu einigen Punkten folgende Stellungnahme abgeben.               Der Haushalt 2018 hat ein Gesamtvolumen von fast 40 Millionen Euro, das bedeutet eine Erhöhung zum letzten Jahr von 3,85 % Wieder begründet sich diese Erhöhung in erster Linie aus einem um etwa 1,3 Millionen Euro gestiegenen Verwaltungshaushalt, der Investitionshaushalt steigt nur leicht um 0,17 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.                                                       Die DIE KLEINEN haben ernste Bauchschmerzen bei der Zustimmung zum vorliegenden Plan. Nur durch die hohen Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen kann ein ausgeglichener Plan vorgelegt werden. Damit hat der Markt sein Tafelsilber zu einem großen Teil verkauft. Nur deshalb kann dieses Jahr noch auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Allerdings sind die Rücklagen bis auf einen kleinen Rest aufgebraucht. Mit anderen Einnahmen ( z. B. Ausschüttungen aus dem Gewerbepark GNF ) ist zukünftig nicht zu rechnen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist sehr niedrig und in Zukunft wird die Finanzierung des Vermögenshaushaltes immer schwieriger werden.   Ein Großteil der derzeitigen Investitionsausgaben liegt im sozialen Bereich ( Schulen, Kindertagesstätten ) und der Verbesserung der Infrastruktur ( Gemeindestraße, Kanalsanierung ). Erhebliche Schwierigkeiten werden in naher Zukunft bei der Finanzierung des Verwaltungshaushaltes auftreten. Folgende Gründe gibt es dafür:                                                                                   - wir bieten der Feuchter Bevölkerung eine Reihe von Einrichtungen ( z.B. Bücherei, Hallen, JUZ ), die bei weitem nicht kostendeckend arbeiten. Dadurch entsteht ein Defizit von circa 950 000 €.                                                                    - Die Kinderbetreuungskosten weisen immer höhere Mehrausgaben aus und wir bezuschussen in diesem Bereich weit über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. - Dazu kommen erheblich gestiegene Personalkosten ( + 7,09 % ) durch Neueinstellungen und Höhergruppierungen.                                                              - Die gute Arbeit der Vereine, Verbände und Organisationen wird im Haushalt weiterhin durch eine großzügige, freiwillige finanzielle Förderung anerkannt. Der Wille, die Lebensqualität in Feucht für alle Einwohner hoch zu halten ist in vielen Bereichen zu erkennen. Sollte sich die Einnahmesituation nicht ändern, muss man auch bei diesen Einrichtungen an die Erhöhung von Benutzungsgebühren und an die Kürzung der Zuschüsse gedacht werden. Wichtig ist der Gruppe “ Die Kleinen “ dass die Verwirklichung der stationären Pflegeeinrichtung vorangeht sowie die Einstellung von Mitteln zum Einstieg in die Sanierung des Alten Friedhofes und der Altengerechten Wohnungen. Skeptisch sehen DIE KLEINEN die Sanierung der Reichswaldhalle, den Umbau der Nürnberger Straße, die Verwirklichung des Dorfladens in Moosbach, den Rathausneubau, die Verwirklichung der Museumsmeile und die Erneuerung der Ortsmitte nach dem erfolgten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Denn diese Maßnahmen können nur mit der Aufnahme von Krediten finanziert werden.                                                                                                                      Nach der wahrscheinlicher Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung werden Kredite nicht mehr durch das Landratsamt verhindert werden. Außerdem werde DIE KLEINEN alle zukünftigen Projekte kritisch auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit hinterfragen, da die zukünftigen Investitionen nur noch mit Krediten zu verwirklichen sind und Schulden sollte eine Kommune mit Rücksicht auf die nächste Generation nur im äußersten Notfall machen. Sehr kritisch merkt die Fraktionsgemeinschaft an, dass eine Reihe von Baumaßnahmen in den letzten Jahren erheblich teurer abgerechnet wurde wie veranschlagt. Summiert man die Kostenüberschreitungen der erledigten Baumaßnahmen von 2014 bis 2017 ergibt sich eine Summe von 1,75 Millionen € ( W-B-Halle 1,08 Millionen € ). Für die laufenden Baumaßnahmen muss mit einem Mehrbetrag von circa 200 000 € rechnen. Dagegen stehen Einsparungen ( Hort, JUZ, Faulturm ) von circa 140 000 €. In dieser Aufstellung sehen die KLEINEN einen der Gründe, warum die Haushaltssituation sich massiv verschlechtert hat. Deutlich klarstellen müssen wir aber an dieser Stelle, dass unser Bauamt mit A. Brandmann an der Spitze eine hervorragende Arbeit leistet und keine Schuld an dieser Situation hat.                                                              Die Gruppe „ Die Kleinen „ wird auch weiterhin darauf achten, dass im Markt Feucht zukünftig noch solider und sparsamer gewirtschaftet wird. Denn nach jetzigem Sachstand sprudeln die Mittel nicht mehr so ausgiebig und wir müssen bescheidener werden und können unseren Bürgern nicht mehr alle Wünsche erfüllen.                                                                                                                    Nachdem der Kämmerer eine Konsolidierung des Haushalts – vor allem eine Überarbeitung des Verwaltungshaushalts - angemahnt hat, erwartet die Gruppe der KLEINEN seine Verbesserungsvorschläge zeitnah im Laufe des Jahres. Wenn der Kämmerer hier nicht tätig wird, sollte sich der Rechnungsprüfungsausschuss in einer Sondersitzung mit der schwierigen Problematik befassen.                                                                                              Der vorliegende Haushalt wurde in mehreren Sitzungen des Hauptausschusses in angenehmer Atmosphäre gewissenhaft beraten und ausführlich diskutiert. Ein Großteil der Beschlüsse wurde aber trotzdem einstimmig gefasst.                  „ Die Kleinen „ bedanken sich bei Ihnen Herr Bürgermeister, beim Kämmerer Peter Friedl und seinem Team, sowie allen anderen Amtsleitern und ihren Mitarbeitern für die zusätzlichen Informationen und die umfassende Beantwortung aller Fragen.                                                                                        Die Gruppe „ Die Kleinen“ wird dem vorliegendem Stellenplan, der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 sowie mit großen Bedenken der Finanzplanung zustimmen.