Klein aber fein – eine Feuchter Besonderheit

Stellungnahme zum Haushalt 2019 von MGR Gerd Steuer                            für die Gruppe  " DIE KLEINEN "                                                             bestehend aus FWG, den  FRAKEN   und den UNABHÄNGIGEN

Verehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

Nach eingehender intensiver Beratung des vorliegenden Haushaltsentwurfes darf ich für die Gruppe “Die Kleinen“ bestehend aus den Freien Wählern, den Franken und den Unabhängigen folgende Stellungnahme abgeben :   Eigentlich könnte ich meine Haushaltsrede des Jahres 2018 wieder halten, da wir “Kleinen“ schon damals die Problematik der anstehenden Haushalte aufgezeigt haben und ich mich beim Haushalt 2019 in vielen Punkten wiederholen werde. Dem vorliegenden Stellenplan und den damit verbundenen Personalausgaben können wir trotz der 4,8 % igen Steigerung zustimmen, da die Erhöhung vor allem der Neubewertung der Stellen, Neueinstellungen und der Lohnanpassung geschuldet ist.                             Dem Haushaltsplan 2019 und der Finanzplanung bis ins Jahr 2022 können wir nicht zustimmen und werden beides  ablehnen.                                         Die fetten Jahre sind vorbei!!                                                                            In den Wirtschaftsnachrichten hören wir immer häufiger, dass das Wirtschaftswachstum zukünftig erheblich sinkt. Dies liegt an den vielen Risiken in unserer verzahnten Weltwirtschaft. Eine kommende Rezession würde die kommunalen Einnahmen erheblich schmälern. Die Mehrheit im Marktgemeinderat wird heute aber einen Haushalt verabschieden, der der zukünftigen Entwicklung nicht Rechnung trägt.                                            Der Haushalt 2019 hat ein Gesamtvolumen von etwas über 40 Millionen Euro, das bedeutet eine leichte Erhöhung um 1,16 %. Diese Erhöhung begründet sich in erster Linie aus einem um 4,3 % oder 1,323 Millionen Euro gestiegenen Verwaltungshaushalt, der Vermögenshaushalt ist um 8,7 % bzw. 0,787 Millionen € niedriger im Vergleich zum Vorjahr. Auch im Haushalt 2019 wurde wiederum eine Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes nicht angegangen. Nicht erwirtschaftet wird ein solider Betrag zur Zuführung zum Vermögenshaushalt. Der Verwaltungs - und Betriebsaufwand steigt weiter an ( ca. 4,2 % ), obwohl eigentlich Einsparungen die richtige Strategie gewesen wären. Zur Finanzierung der Haushalte müssen in den nächsten 3 Jahren circa 5,5 Millionen € Kredite aufgenommen werden.                                            Der Freistaat Bayern baut laufend Schulden ab, der Markt Feucht macht das Gegenteil. Innerhalb von nicht einmal 3 Jahren verdoppelt er seine Schulden auf ca. 10 Millionen Euro! Damit steigt die pro Kopf Verschuldung wie folgt: Ende 2018: 337 € Ende 2019: 470 € Ende 2020: 662 € ( fast verdoppelt) Damit schränken die erheblich steigenden Zinsen den Spielraum des angespannten Verwaltungshaushaltes noch weiter ein. Die entsprechenden Zahlen lauten : 2018: 82 600 € 2019: 73 500 € ( sehr optimistisch eingeschätzt ) 2020: ca. 107 000 € 2021: ca. 133 000 € 2022: ca. 136 000 €. Zusätzlich müssen immer höhere Tilgungsleistungen im Vermögenshaushalt eingestellt werden: 2018: 150 000 € 2019: 159 000 € 2020: ca. 200 000 € 2021: ca. 233 000 € 2022: ca. 244 000 €. Andererseits werden die Einnahmen sehr optimistisch angesetzt und es besteht große Unsicherheit ob sie in dieser Höhe eingehen. Dies gilt sowohl für die Gewerbesteuer als auch für den Einkommensteueranteil. Nur durch die hohen Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen kann ein ausgeglichener Plan vorgelegt werden. Damit hat der Markt sein Tafelsilber zu einem großen Teil verkauft. Mit anderen Einnahmen ( z. B. Ausschüttungen aus dem Gewerbepark GNF ) ist zukünftig nicht mehr zu rechnen. Nur bei der Kreisumlage ergibt sich ein etwas niedriger Betrag im Vergleich zu 2018. Somit ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist sehr niedrig und deshalb wird zukünftig die Finanzierung der Vorhaben über den Vermögenshaushaltes immer komplizierter. Erhebliche Schwierigkeiten werden in naher Zukunft bei der Finanzierung des Verwaltungshaushaltes auftreten. Ein Merkmal ist die Erhöhung des benötigten Kassenkredit von 1 Million € auf 2 Millionen € .. Folgende weitere Gründe gibt es dafür: - wir bieten der Feuchter Bevölkerung eine Reihe von Einrichtungen ( z.B. Bücherei, Lokalitäten für Veranstaltungen, Sporthallen, JUZ ), die bei weitem nicht kostendeckend arbeiten. Dadurch entsteht ein Defizit von circa 970 000 €. Wie können hier Mehreinnahmen erzielt werden? - Im Bereich der Bestattungsgebühren hat der Marktgemeinderat reagiert und nach vielen Jahren eine Erhöhung beschlossen. - Die Kinderbetreuungskosten weisen immer höhere Mehrausgaben aus und wir bezuschussen in diesem Bereich weit über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. - Die gute Arbeit der Vereine, Verbände und Organisationen wird im Haushalt weiterhin durch eine großzügige, freiwillige finanzielle Förderung anerkannt.                                                  Der Wille des Marktgemeinderates, die Lebensqualität in Feucht für alle Einwohner hoch zu halten ist in vielen Bereichen zu erkennen. Sollte sich die Einnahmesituation aber nicht ändern, muss man auch bei diesen Einrichtungen an die Erhöhung von Benutzungsgebühren und an das Einfrieren der Zuschüsse denken. Ein Großteil der Investitionsausgaben liegen nach wie vor im sozialen Bereich ( Schulen, Kindertagesstätten ) und der nötigen Verbesserung der Infrastruktur ( Erneuerung der Ortsstraßen, Kanalsanierung ). Wichtig ist der Gruppe “ Die Kleinen “, dass die Verwirklichung der stationären Pflegeeinrichtung vorangeht und Mitteln zur Sanierung des Alten Friedhofes vorhanden sind. Neu berechnet und kostengünstig geplant werden muss die Sanierung der Altengerechten Wohnungen. In der Dringlichkeit weit vorne sehen DIE KLEINEN den Bau von Sozialwohnungen. Wegen der fehlenden Mittel zum jetzigen Zeitpunkt sind wir KLEINEN der Meinung, dass die Sanierung der Reichswaldhalle, der Umbau der Nürnberger Straße, ein Rathausneubau und die Verwirklichung der Museumsmeile nicht gleichzeitig umgesetzt werden können. Die Erneuerung der Ortsmitte bedarf unter Einbeziehung der Bevölkerung und nach dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept eine sehr sorgfältige und intensive Planung und die Verwirklichung darf nicht nur mit Krediten finanziert werden. Eine Verschiebung einzelner Vorhaben um einige wenige Jahre erscheint angebracht, da nach einem Schaubild ( Seite 5 unten ) im Vorbericht des Kämmerers zur Entwicklung des Vermögenshaushaltes eine Entspannung eintritt. Meine Vorschläge zu verschiedenen Einsparmöglichkeiten bzw. Verschiebungen wurden während der Haushaltsberatungen von der Mehrheit abgelehnt ( z.B. Schultoiletten, Beleuchtung, Umbau Nürnberger Straße ). DIE KLEINEN werden Prioritäten setzen und alle zukünftigen Projekte kritisch auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit hinterfragen, da diese zukünftigen Investitionen bei gleichbleibender Finanzlage nur mit Krediten zu verwirklichen sind.           Mit Rücksicht auf die nächste Generation im Marktgemeinderat sollten wir möglichst keine Schulden machen um auch unseren Nachfolgern noch Gestaltungsmöglichkeiten und weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Abschließend kann ich für die Gruppe „ Die Kleinen „ feststellen, dass wir auch weiterhin darauf achten werden, dass im Markt Feucht zukünftig noch solider und sparsamer gewirtschaftet wird. Wir müssen bescheidener werden und können unseren Bürgern nicht mehr alle Wünsche erfüllen. Unsere Ablehnung des Haushalts hat nichts mit Parteipolitik in Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen zu tun, sondern ist das Ergebnis zahlreicher Ermahnungen zu einer sparsameren Haushaltsführung. Der vorliegende Haushalt wurde in mehreren Sitzungen des Hauptausschusses in angenehmer Atmosphäre intensiv beraten und ausführlich diskutiert. “ Die Kleinen“ bedanken sich bei Ihnen Herr Bürgermeister, beim Kämmerer Peter Friedl und seinem Team, sowie allen anderen Amtsleitern und allen ihren Mitarbeitern für die zusätzlichen Informationen und die umfassende Beantwortung aller Fragen.